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Bayern

Polizeiaufgabengesetz: Die Entscheidung fällt im Landtag

München, 15.05.18: Heute soll das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz im Bayerischen Landtag verabschiedet werden. SPD und Grüne haben bereits angekündigt, dagegen Klage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen.

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